ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINUNGEN (AGB) der Physio-Sport GmbH

1. Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

Unsere AGB gelten für die Teilnahme an allen von uns angebotenen Leistungen wie Kurse, Präventionskurse, physiotherapeutische Behandlungen, sämtliche Zusatzleistungen, Einzel- oder Gruppentherapie, Funktionstraining oder Eigentraining (nachfolgend: Leistung) zusätzlich zu den gesonderten Bedingungen des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber von Kunden als auch Patienten in physiotherapeutischer Behandlung, es sei denn, in den jeweiligen Klauseln wird eine Differenzierung vorgenommen.

Gegenstand des zusätzlichen Vertrages ist die Teilnahme an einer von uns angebotenen Leistung.

Kunden sind jene Personen, die aufgrund eines mit der Physio-Sport GmbH abgeschlossenen zusätzlichen Vertrages zur Nutzung einer Leistung nach Maßgabe der Vereinbarung auf dem Vertrag berechtigt sind.

Patienten sind jene Personen, die aufgrund einer Heilmittelverordnung Termine für eine oder mehrere physiotherapeutische Behandlungen nach Maßgaben der Heilmittelverordnung mündlich oder schriftlich vereinbaren.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt aufgrund schriftlicher oder mündlicher Anmeldung des Kunden oder Patienten und durch schriftliche oder mündliche Bestätigung durch uns zustande. Anmeldungen zu Kursen, Präventionskursen und Funktionstraining werden in der Reihenfolge ihres Eingangs und nur schriftlich entgegengenommen.

3. Entgelte, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Der Kunde oder Patient ist verpflichtet, das Entgelt vor Beginn der Leistung durch die Physio-Sport GmbH zu zahlen. Eventuelle weitere Zahlungsbedingungen sind in den zusätzlichen Verträgen für die jeweilige Leistung vermerkt. Bei minderjährigen Teilnehmern hat dies deren gesetzlicher Vertreter zu übernehmen. Ein Anspruch auf Verrechnung bereits bezahlter Entgelte mit anderen Leistungen besteht nicht.

Rechnungen sind sofort nach Zugang zu bezahlen. Der Kunde oder Patient kommt spätestens 5 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Kunden oder Patienten, der Verbraucher ist nur, wenn auf die Rechtsfolge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde.

Befindet sich der Kunde oder Patient in Zahlungsverzug, behält die Physio-Sport GmbH sich das Recht vor, dem Kunden oder Patienten Verzugskosten in Rechnung zu stellen, wenn diese Kosten vom Kunden oder Patienten schuldhaft verursacht wurden. Hierunter fallen neben Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe auch die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, insbesondere Mahn- und Inkassospesen, Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltskosten.

Wird der Physio-Sport GmbH eine Einzugsermächtigung erteilt, sind der Kunde oder Patient sowie ein etwaiger abweichender Kontoinhaber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das benannte Girokonto zum Zeitpunkt der Abbuchung die erforderliche Deckung aufweist. Ist eine Abbuchung fälliger Beträge nicht möglich, sind dadurch entstehende Kosten, namentlich der Physio-Sport GmbH entstehende Bankrücklastkosten, vom Mitglied zu tragen.

Sind auf dem zusätzlichen Vertrag wiederkehrende Beiträge vereinbart und befindet sich der Kunde mit der Zahlung eines Betrags, der die Summe von 20€ übersteigt, in Verzug, ist die Physio-Sport GmbH berechtigt, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. In diesem Falle ist die Physio-Sport GmbH berechtigt, einen weiteren Schadenersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen

4. Kündigung, Rücktritt, Erstattung, Widerruf, Absagen

Jede vereinbarte Leistung ist spätestens 24 Stunden vorher abzusagen. Wird dies nicht eingehalten, findet das BGB in seiner letzten Fassung für beide Vertragsparteien Anwendung.

Für Kündigungen, Rücktritte, Erstattungen gelten die im zusätzlichen Vertrag festgelegten Bedingungen.

Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.

Es gelten die gesetzlichen Widerrufsbestimmungen.

Im Fall des Widerrufs durch den Kunden werden vereinbarte und bereits gezahlte einmaligen Gebühren und anteiligen monatlichen Beiträge nicht erstattet.

Das Widerrufsrecht erlischt bereits vorher, wenn die Physio-Sport GmbH ihre Dienstleistung voll erbracht hat.

5. Angabe einer Postanschrift oder E-Mail-Adresse

Der Kunde oder Patient ist verpflichtet, der Physio-Sport GmbH bei Vertragsschluss eine aktuelle Postanschrift oder E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, über die die Kommunikation mit dem Kunden oder Patienten erfolgen kann. Der Kunde oder Patient erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass rechtlich bedeutsame Erklärungen von der Physio-Sport GmbH (z.B. Mahnungen, Erklärungen zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) entweder schriftlich per Post an die von ihm zuletzt genannte Postanschrift oder elektronisch per E-Mail an die von ihm zuletzt genannte E-Mail-Adresse zugestellt werden können.

5.1 Änderungen von Kunden oder Patientendaten

Der Kunde oder Patient hat jede Änderung vertragsrelevanter Daten, insbesondere Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Krankenkasse, Bankverbindung etc., der Physio-Sport GmbH unverzüglich mitzuteilen. Durch schuldhafte Unterlassung entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden oder Patienten.

6. Rücktritt der Physio-Sport GmbH von Leistungen

Die Physio-Sport GmbH ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom bestehenden Vertrag zurückzutreten, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere, wenn für einen Kurs, Präventionskurs oder eine Funktionstrainingsgruppe nicht genügend Anmeldungen vorliegen (Mindestteilnehmerzahl pro Kurs ist grundsätzlich 10) oder der Kurs aus nicht von uns zu vertretenden Umständen abgesagt werden muss.

In den vorgenannten Fällen werden bereits bezahlte Kursentgelte als Gutschrift festgehalten oder auf Wunsch des Teilnehmers voll zurückerstattet. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

Liegt die Teilnehmerzahl für einen Kurs, Präventionskurs oder eine Funktionstrainingsgruppe unter der Mindestanzahl, kann der Kurs in Abstimmung mit den angemeldeten Teilnehmern trotzdem beginnen oder weiter durchgeführt werden, wenn diese bereit sind, sich anteilig an den Mehrkosten zur Mindestanzahl zu beteiligen.

7. Preisanpassungsrecht

Sind auf dem Vertrag widerkehrende Beiträge vereinbart, ist die Physio-Sport GmbH berechtigt, den widerkehrenden Beitrag zu erhöhen. Wenn sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz erhöht, beschränkt sich die Erhöhung des Beitrags auf den erhöhten Umsatzsteuersatz. Die Physio-Sport GmbH wird das Preiserhöhungsrecht durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) ausüben. Die Preiserhöhung wird ab dem auf den Zugang der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam.

Soweit sich die gesetzliche Umsatzsteuer ermäßigt, ermäßigt sich der widerkehrende Beitrag entsprechend. Die Ermäßigung tritt mit der Verringerung der Umsatzsteuer ein.

 

8. Haftung für Schäden

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden oder Patienten, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungshilfen.

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden oder Patienten beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

Für selbstverschuldete Unfälle des Kunden oder Patienten haften wir nicht.

Die Physio-Sport GmbH übernimmt keine Haftung für den Verlust und die Beschädigung von Eigentum der Kunden oder Patienten.

9. Form der Erklärung

Rechterhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde, Patient oder ein Dritter gegenüber uns abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

Jede Erklärung bzw. Anzeige ist per Brief an die Physio-Sport GmbH, Schmorditz 3, 04668 Grimma, oder per E-Mail an die offizielle E-Mail-Adresse (z.Zt. info@gesundheitszentrum-schmorditz.de) zu versenden.

10. Begleitpersonen

 Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass Begleitpersonen nur in Absprache mit unserem Personal direkt zu Ihren Termin, Training oder Ihrer Therapie mit dabei sein dürfen. Dies dient der Einhaltung der Datenschutzrichtlinien, dem professionellen Ablauf Ihrer gebuchten Leistung sowie der Vermeidung von Störungen gegenüber anderen Teilnehmern / Trainierenden.
Die unangemeldete aktive Teilnahme der Begleitperson an der Therapie oder am Training ist ausgeschlossen.

Gern darf sich Ihre Begleitperson in unserem ruhigen Wartebereich zurücklehnen und entspannen.

 

11. Schlussbestimmungen

Soweit sich aus diesem Vertrag nichts Anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

Die Physio-Sport GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

Der Kunde oder Patient darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen die Physio-Sport GmbH aufrechnen. Die Möglichkeit zur Aufrechnung mit etwaigen Ansprüchen des Kunden oder Patienten gegen die Physio-Sport GmbH auf Rückgewähr von geleisteten Zahlungen nach Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts bleibt unberührt.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der AGB oder der zusätzlichen Verträge unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie dessen übrige Bestimmungen unberührt.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Teilnahmebedingungen für Kompaktkurse / Präventionskurse / Gesundheitskurse der Physio-Sport GmbH

1. Allgemeines
Der gebuchte Kurs ist nicht auf andere Personen übertragbar.

2. Rücktritt
Der Teilnehmer eines Kurses kann ohne Angabe von Gründen bis 6 Wochen vor Kursbeginn vom Kurs zurücktreten. Dieser Rücktritt ist nur schriftlich möglich. Wird diese Frist nicht eigehalten werden folgende Gebühren fällig.

  • 6 – 4 Wochen vor Kursbeginn: 50 % der Kursgebühr
  • 4 – 2 Wochen vor Kursbeginn: 75 % der Kursgebühr
  • 2 – 0 Wochen vor Kursbeginn: 100 % der Kursgebühr.

Diese Berechnung entfällt wenn ein Ersatzteilnehmer gestellt wird.
Bei Nichterscheinen zu Kursbeginn wird die volle Gebühr fällig, soweit der Teilnehmer nicht nach vorher genannten Bedingungen zurückgetreten ist.

Mit ärztlichen Attest ist in den folgenden Fällen eine Stornierung jederzeit
vor Kursbeginn kostenfrei möglich, nach Kursbeginn ist der anteilige Betrag der bereits genutzten Kurseinheiten zuzüglich 19,00€ Bearbeitungsgebühr zu begleichen.

  • schwere Unfallverletzung
  • Tod
  • Spende oder Empfang von Organen und Gewebe (Lebendspende)
  • Bruch von Prothesen und Lockerung von implantierten Gelenken
  • Ausfall eines Herzschrittmachers
  • unerwartet schwere Erkrankung (unerwartet ist eine Erkrankung, wenn sie erstmals nach
    Abschluss der Kursanmeldung auftritt)

3. Nutzung der Räumlichkeiten
Umkleiden und Duschen können 10 Minuten vor Kursbeginn und nach Kursende unentgeltlich genutzt werden.

4. Nachholen & Erstattung von Kurseinheiten
Fehlzeiten können grundsätzlich nicht nachgeholt werden. Ein anteiliger Gebührenerstattungsanspruch entsteht nicht. Diese Regelung gilt auch im Falle einer Krankheit. Für den Ausfall einzelner Kursstunden, die wir als Anbieter zu verantworten habe, werden Nachholtermine im Anschluss an das offizielle Kursende angeboten. Dieser kann an einem anderen Wochentag und zu einer anderen Uhrzeit sein. Voraussetzungen für eine Bezuschussung Ihrer gesetzlichen Krankenkasse bei einem Präventionskurs ist die Teilnahme an mindestens 80 Prozent der Kurstermine im vorgegeben Zeitraum.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.